Vernehmlassungen SVP Kanton Bern
Verordnung über die Regionalkonferenzen und Verordnung über das Geschäftsreglement für die Regionalkonferenzen
03.09.2007 vernehmlassung
Gerne nehmen wir die Gelegenheit wahr, zu den zur Umsetzung der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit erforderlichen Verordnungen Stellung zu nehmen. Allgemeine Bemerkung Die Verordnung über das Geschäftsreglement für die Regionalkonferenzen zeigt deutlich, dass die Regionalkonferenzen entgegen allen Beteuerungen bei der Erarbeitung der Agglomerationsstrategie nach klassischen staatsrechtlichen Mustern aufgebaut …
Stellungnahme zur Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG) und zu weiteren Gesetzesanpassungen (Änderung)
20.08.2007 vernehmlassung
Besten Dank, dass Sie uns Gelegenheit geben, uns zur Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes zu äussern. Allgemeines Der Regierungsrat verzichtet vorerst auf die Einführung des Systems der Einheitsbeschwerde, stellt diese aber als ernsthafte Option zur Diskussion. Die SVP bedauert diesen Verzicht, denn man kann sich in der Tat fragen, ob nicht gerade …
Futura – Zukunft der Vorsorge im Kanton Bern
15.08.2007 vernehmlassung
Grundsätzliches: Zentraler Punkt für die SVP ist, dass der Primatswechsel tatsächlich vollzogen wird. Der Bericht zeigt auf, dass die Vorteile des Beitragsprimates gegenüber dem Leistungsprimat klar überwiegen. Auch die parlamentarische Untersuchungskommission PUK des Grossen Rates, welche den Fall der Bernischen Lehrerversicherungskasse BLVK untersucht hatte, kam in ihrem Bericht zum Schluss, …
Teilrevision des Volksschulgesetzes
08.06.2007 vernehmlassung
Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken der Erziehungsdirektion für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Teilrevision des Volksschulgesetzes. Grundsätzliches: Die SVP legt grossen Wert auf eine gute Bildungsqualität an unseren Schulen, welche den Schüler/Innen eine optimale Startmöglichkeit ins Berufsleben ermöglich. Wir erwarten trotz allem, dass mit …
Änderung des Datenschutzgesetzes aufgrund der Umsetzung von Schengen/Dublin
05.06.2007 vernehmlassung
Sehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren Besten Dank, dass Sie uns Gelegenheit geben, uns zur Änderung des Datenschutzgesetzes aufgrund der Umsetzung von Schengen/Dublin zu äussern. Wir stimmen den vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich zu. Sie sind pragmatisch und beschränken sich auf die Erfüllung der Vorgaben der EU. Das Ziel …
Vernehmlassung zum Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen und zur Revision des Gastgewerbegesetzes
05.06.2007 vernehmlassung
Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen und zum geänderten Gastgewerbegesetz. Allgemeine Bemerkungen Die SVP Kanton Bern hat bereits im Rahmen der Debatte im Grossen Rat auf die Problematik hingewiesen, welche Gesetzesvorschläge zum Schutz …
Vernehmlassung zur Teilrevision des kant. Energiegesetzes
19.03.2007 vernehmlassung
Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken für die Möglichkeit, im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Energiegesetzes Stellung beziehen zu können. Die Geschäftsleitung der SVP Kanton Bern nimmt wie folgt Stellung: 1. Grundsätzliche Bemerkungen Der Grosse Rat hat in der Novembersession 2006 die Energiestrategie des Regierungsrates mit Planungserklärungen …
Stellungnahme zur Richtplananpassung 06
13.02.2007 vernehmlassung
Die Anpassung des Richtplanes ist sehr umfangreich geworden. Wir danken Ihnen für Ihre Arbeit und auch für die übersichtliche Darstellung im Überblick. Wir werden uns nachfolgend zu den wichtigsten Änderungen äussern. Richtplananpassungen (Vernehmlassung) Der kantonale Richtplan ist am 27. Februar 2002 vom Regierungsrat beschlossen und am 2. Juli 2003 vom …
Versorgungsplanung 2007-2010
08.02.2007 vernehmlassung
Die SVP Kanton Bern ortet im Entwurf der kantonalen Versorgungsplanung verschiedene Mängel und verlangt eine Überarbeitung. Wir danken für die Gelegenheit, uns zur Versorgungsplanung 2007-2010 gemäss Spitalversorgungsgesetz zu äussern. Die Geschäftsleitung der SVP Kanton Bern nimmt zur Vorlage wie folgt Stellung.1. Allgemeine FeststellungenDer Bericht ist ein geeignetes Planungsinstrument und …
Vernehmlassung zum Strassengesetz
13.12.2006 vernehmlassung
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Eggersehr geehrte Damen und HerrenFür die Gelegenheit, uns zum Entwurf des Strassengesetzes zu äussern, danken wir Ihnen. Allgemeine BemerkungenDie SVP Kanton Bern begrüsst eine Totalrevision des Strassenbaugesetzes ausdrücklich. Das bisherige Gesetz befriedigt überhaupt nicht mehr und das Strassenbauprogramm ist zu einem völlig unverbindlichen Papier verkommen.Demgegenüber …