Vernehmlassungen SVP Kanton Bern
Einführungsgesetz zum Asyl- und Ausländergesetz (EG AA)
11.02.2008 vernehmlassung
Allgemeines Das neue Ausländergesetz und das revidierte Asylgesetz, welche von den Bundesbehörden auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt wurden, erfordern entsprechende gesetzliche Anpassungen auf kantonaler Ebene. Mit dem sich nun in der Vernehmlassung befindlichen Einführungsgesetz zum Asyl- und Ausländergesetz (EG AA) kommt der Kanton Bern dieser Forderung nach. …
Änderung des Polizeigesetzes
04.02.2008 vernehmlassung
1. Allgemeines Grundsätzlich begrüsst die SVP Kanton Bern die Gesetzesrevision. Art. 3 Abs. 2 (Überwachung des Fernmeldeverkehrs) ist neu und wird nicht bestritten. Es ist zweckmässig, mit dieser Massnahme die Erfolgschancen bei der Suche nach vermissten Personen zu erhöhen. Da diese Möglichkeit der Teilnehmeridentifikation explizit ausserhalb des Strafverfahrens stattfindet, ist …
Revision des Parlamentsrechts
14.01.2008 vernehmlassung
Grundsätzliche Bemerkungen Die SVP Kanton Bern begrüsst die Revision und erklärt sich mit der Vorgehensweise, mehrere Anliegen in einem Schritt in die Gesetzgebung aufzunehmen, einverstanden. Die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die gesetzgeberische Verankerung von 14 definierten Kernpunkten wird als richtig erachtet. Mit verschiedenen Vorschlägen sind wir auch inhaltlich einverstanden. …
Harmonisierung amtlicher Register
07.12.2007 vernehmlassung
Die SVP Kanton Bern verzichtet bei dem Vernehmlassungsverfahren \“Verordnung über die Harmonisierung amtlicher Register\“ auf eine detaillierte Stellungnahme.
Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)
30.11.2007 vernehmlassung
Für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) danken wir Ihnen. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) Die SVP unterstützt die Absicht der Harmonisierung der Baubegriffe. Wir erwarten, dass sich dadurch der Planungsprozess transparenter abwickeln lässt. Es ist …
Baugesetz (BauG), Dekret über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD), Dekret über das Normalbaureglement, Koordinationsgesetz
30.11.2007 vernehmlassung
Baugesetz (BauG) Allgemeines Die SVP unterstützt alle Bestrebungen, die Effizienz der Baubewilligungsverfahren zu steigern und zu optimieren. Wichtige Aspekte sind: Die Liberalisierung der Baubewilligungspflicht durch Ausdehnen der baubewilligungsfreien Vorhaben. Die systematische Regelung der Arten der Baubewilligungen und Neuregelung der kleinen Baubewilligung. Die Verfahrensstraffung bei zahlreichen Einsprachen. Die Verlängerung der Geltungsdauer …
Projekt Aufgabendialog
15.11.2007 vernehmlassung
Grundsätzliche Bemerkungen Die Absicht des Aufgabendialogs ist es, die Aufgabenerfüllung des Kantons Bern zu hinterfragen und wo nötig anzupassen. Die SVP Kanton Bern begrüsst dies, sie hat sich stets für einen möglichst schlanken Staat eingesetzt, der nur diejenigen Aufgaben erfüllt, die absolut nötig sind. Der SVP Kanton Bern ist bewusst, …
Wahlkreisreform 2010
28.09.2007 vernehmlassung
Mit Brief vom 25. Juni 2007 geben Sie uns Gelegenheit, uns zur geplanten Verfassungsänderung sowie zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte zu äussern. Für diese Möglichkeit danken wir Ihnen bestens. Zur Änderung der Verfassung Hier haben wir keine Bemerkungen. Wir sind mit dieser Verfassungsänderung als Folge der Reform …
Teilrevision des Personalgesetzes
17.09.2007 vernehmlassung
Zu den vorgeschlagenen Änderungen ergeben sich für uns folgende Bemerkungen: Zu Art. 14 Wir begrüssen die Flexibilisierung des Rücktrittsalters. Der vom Regierungsrat vorgeschlagene Verzicht auf eine starre Fixierung der Altersgrenze im Gesetz scheint uns sinnvoll. Es ist richtig, die Altersgrenze nach Massgabe des jeweiligen Umfeldes in einer Verordnung festzulegen. Zu …
Gesetz über die Familienzulagen
10.09.2007 vernehmlassung
1. Allgemeines Mit dem vorliegenden Entwurf wird eine komplizierte und wenig bürgerverständliche Familienzulagenordnung noch intransparenter gestaltet. Das Gesetz über die Familienzulagen (FamZG) wurde am 27. November 2006 vom Schweizervolk angenommen. Folgende zwei zentrale Anliegen, welche für die Gesetzgebung der Kantone massgebend sind, werden nicht umgesetzt: – Eine Straffung der Vollzugsorganisation, …