Vernehmlassungen SVP Kanton Bern
Optimierung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs im Kanton Bern (FILAG 2012)
27.06.2008 vernehmlassung
Optimierung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs im Kanton Bern (FILAG 2012) Sehr geehrte Damen und Herren Mit Brief vom 26. März 2008 geben Sie uns Gelegenheit, uns zum FILAG 2012 vernehmen zu lassen, wofür wir Ihnen bestens danken. Grundsätzliches Die Stossrichtung der Revision wird von uns als sehr …
Erlass der Strassenverordnung
20.06.2008 vernehmlassung
Vernehmlassungsantwort der SVP Kanton Bern zum Erlass der Strassenverordnung Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Sehr geehrte Damen und Herrn Für die Gelegenheit zur Stellungnahme über den Erlass zur Strassenverordnung danken wir Ihnen. Den Vortrag des Regierungsrats haben wir studiert. Die Verordnung haben wir mit dem Strassengesetz verglichen und machen nachfolgende Bemerkungen. …
Futura ? Zukunft der Vorsorge im Kanton Bern; Mitbericht zur Fortsetzung der Projektarbeiten
13.06.2008 vernehmlassung
Sehr geehrter Herr Regierungsrat Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zum Mitbericht zum Entwurf des Regierungsratsbeschlusses samt Vortrag in obgenannter Sache. Grundsätzlich sind wir mit dem vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden. Oberstes Ziel muss es sein, den Primatwechsel für das Kantonspersonal und die Lehrerschaft so rasch als möglich, aber trotzdem unter Berücksichtigung …
Konsultation Kulturförderungsgesetz
06.06.2008 vernehmlassung
Die SVP Kanton Bern stimmt der Korrektur des Gesetzes im Sinne der Regierung und im Interesse der Standortgemeinden zu.
Änderung des Gesetzes und Dekretes über die politischen Rechte
06.06.2008 vernehmlassung
Sehr geehrte Damen und Herren Mit Brief vom 7. April 2008 geben Sie uns Gelegenheit, uns zur Änderung des Gesetzes und des Dekretes über die politischen Rechte vernehmen zu lassen. Gerne äussern wir uns zur geplanten Gesetzesänderung wie folgt: Schon im Rahmen der Behandlung der Motion M301/2006 (Für echte und …
Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge
15.04.2008 vernehmlassung
Gerne nehmen wir zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge Stellung. 1. Allgemeines: Ziel der Teilrevision des Gesetzes muss primär sein, dass der Kanton Bern seine Position hinsichtlich der Höhe der Fahrzeugsteuern effektiv verbessern kann. Deshalb wertet es die SVP noch nicht als Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsplatzes …
Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG), Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ), Gesetz über das Kantonale Strafrecht (KStrG); Justizre
31.03.2008 vernehmlassung
Mit Schreiben vom 21.12.2007 haben Sie uns die Vernehmlassungsunterlagen in rubrizierter Angelegenheit zur Stellungnahme unterbreitet. Wir bedanken uns für diese Möglichkeit und erlauben uns nachfolgend die Gedanken der SVP des Kantons Bern vorzulegen. Unseres Erachtens bedarf die Beurteilung der Vernehmlassungsunterlagen eine Gesamtbetrachtung. Der komplexen und interdisziplinären Materie folgend, gliedern wir …
Änderung des Fischereigesetzes (FiG)
14.03.2008 vernehmlassung
Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Änderung des Fischereigesetzes. Die SVP Kanton Bern ist mit den meisten dieser geringfügigen Änderungen des Fischereigesetzes einverstanden und verzichtet deshalb auf detaillierte schriftliche Ausführungen. Insbesondere erachten wir die Regelung der Patentabgabe, das neu eingeführte Gastpatent und die Anpassung der Regalgebühren an …
Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungs- und Pfandrechtssteuern (HPG)
29.02.2008 vernehmlassung
Mit Schreiben vom 29.11.2007 haben Sie uns die Vernehmlassungsunterlagen betreffend die Änderungen des HPG zur Stellungnahme unterbreitet. Wir bedanken uns für diese Möglichkeit und erlauben uns nachfolgend die Gedanken der Berner SVP vorzulegen.1. Einleitung 1.1. Grundsätzliche Kritik am HPG Die Handänderungs- und Pfandrechtssteuer im Kanton Bern ist seit jeher diversen …
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen; zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG)
15.02.2008 vernehmlassung
Für die Möglichkeit, uns an der oben erwähnten Vernehmlassung mit einer Eingabe beteiligen zu können, danken wir Ihnen. Aus Sicht der SVP Kanton Bern ergeben sich die folgenden Bemerkungen: Art. 7 Abs. 4 EG ELG (Finanzierung) Artikel 7 Absatz 4 EG ELG sieht vor, dass die Verwaltungskosten der Ausgleichskasse des …