Vernehmlassungen SVP Kanton Bern
Steuergesetzrevision
vernehmlassung
Steuergesetzrevision 2019/ Vernehmlassung Mit Schreiben vom 30. März 2017 laden Sie uns ein, zur Steuergesetzrevision 2019 Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Gelegenheit zur Meinungsäusserung. 1. Allgemeine Bemerkungen/Steuersenkungen für juristische und natürliche Personen: Die SVP des Kantons Bern hat in ihrer Vernehmlassung zur Steuerstrategie vor ca. einem Jahr …
Bericht Sonderschulpädagogik
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DIe Stellungnahme wurde mittels Online-Fragebogen durchgeführt. Im Folgenden sind die Antworten wiedergegeben. Die Vernehmlassungsteilnehmer hatten folgende Antwortmöglichkeiten: voll und ganz einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden, ganz und gar nicht einverstanden, Enthaltung. Bei jeder Frage bestand zudem die Möglichkeit, weitere Bemerkungen anzubringen. 1. Für die Sonderschulbildung ist im Kanton Bern …
Änderung des Volksschulgesetzes (VSG)
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Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll der Kanton künftig Beiträge an die Kosten der Gemeinden für Betreuungsangebote während der Ferienzeit leisten können. Es wird damit eine Forderung der Motion 091-2014 umgesetzt, wobei diese Motion eigentlich lediglich verlangt hatte, dass eine Beteiligung des Kantons an der Finanzierung der Ferienbetreuung zu prüfen sei. …
Änderung des Gesetzes über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht (BPG)
vernehmlassung
Im Grossen Rat war der Wortlaut des Vorstosses, der diese Gesetzesänderung ausgelöst hat, innerhalb der SVP-Fraktion nicht unumstritten, dies drückt sich auch in der Beurteilung dieser Gesetzesänderung aus. Die Veränderungen in der Landwirtschaft sind im Gange, auch im Kan-ton Bern, und die Sorge um den Fortbestand der bäuerlichen Betriebe und …
Richtplan Kanton Bern, Vernehmlassung und öffentliche Mitwirkung zu den Richtplananpassungen 2016
vernehmlassung
Vorweg erlauben wir uns die Anmerkung, dass man vor lauter Sorge um den grundsätzlich berechtigten Schutz des Bodens leider deutlich über das Ziel hinausgeschossen ist: Anstatt gezielt fruchtbaren Boden zu schützen und Entwicklungen auf weniger wertvollem Boden hin zu lenken Entwicklungen, würgen das eidgenössische und kantonale Regelwerk in der heutigen …
Gesetz über Handel und Gewerbe (HGG) (Änderung)
vernehmlassung
Mit den vorgeschlagenen Änderungen sind wir einverstanden. Wir beurteilen es als sinnvoll, Bestimmungen zum Gewerbe der Pfandleiher in das Gesetz aufzunehmen, zumal mehrere Pfandleiher neu im Kanton Bern tätig sind. Die Ausdehnung der Öffnungszeiten an öffentlichen Feiertagen auf Geschäfte in der Unteren Altstadt von Bern begrüssen wir grundsätzlich ebenfalls. Wir …
Vernehmlassung zum BKW-Beteiligungsgesetz (BKWG)
vernehmlassung
Die SVP Kanton Bern kann nachvollziehen, dass es nicht mehr zwingend erscheint, dass der Kanton einen Mehrheitsanteil an der BKW AG hält. Im Hinblick auf die Marktentwicklungen hat die SVP Kanton Bern bereits 2006 nicht ausgeschlossen, dass der Kanton BKW-Anteile veräussert, allerdings war und ist für die SVP nach wie …
Totalrevision des Polizeigesetzes (PolG)
vernehmlassung
Allgemeine Bemerkungen Seit Einführung der Einheitspolizei hat sich einiger Revisionsbedarf gezeigt, insbesondere in Bezug auf den Ressourcenverschleiss durch zu viel Bürokratie. Aus diesem Blickwinkel begrüsst die SVP Kanton Bern die Totalrevision des Polizeigesetzes. Für die SVP Kanton Bern hat die Sicherheit der Bevölkerung höchste Priorität. Die Polizei soll auch bei …
Gesetz über die bernischen Landeskirchen (Landeskirchengesetz, LKG)
vernehmlassung
Vernehmlassungsantwort der SVP Kanton Bern Einleitende Feststellungen Das Gesetz beruht auf den vom Grossen Rat in der Septembersession 2015 beschlossenen Empfehlungen des Regierungsrates zum Bericht Muggli/Marti. Bei den acht überwiesenen Leitsätzen konnte sich jene Mehrheit des Grossen Rates durchsetzen, zu welcher auch die SVP gehörte. Die SVP Kanton Bern stellt …
Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes (KEnG)
vernehmlassung
Die SVP Kanton Bern weist die Vorlage klar zurück und wird auf das Geschäft nicht eintreten. Im Falle einer Verabschiedung der geplanten massiven staatlichen Eingriffe behält sich die SVP vor, das Referendum zu ergreifen. In der kantonalen Volksabstimmung vom 15. Mai 2011 wurde das heute geltende KEnG gutgeheissen. Der Regierungsrat …