Medienmitteilungen SVP Kanton Bern
August 2012
Zum Voranschlag und Aufgaben-/Finanzplan: Prinzip Hoffnung ? ist das zielführend?
23.08.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern erwartet ein ausgeglichenes Budget vom Regierungsrat. Ein solches hat er heute auch vorgestellt. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber, dass der Regierungsrat mit fragwürdigen Methoden zum geforderten Budget gekommen ist. So wurde sowohl bei der Motorfahrzeugsteuer wie auch bei der Steuerinitiative einfach das vom Regierungsrat erwünschte …
Zur Medienmitteilung der Regierung in Sachen Finanzen: Reisserisch und wirkungslos
17.08.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist erstaunt über die Tatsache, dass der Regierungsrat 6 Tage vor der Budget-Medienkonferenz mit einer theatralischen Verlautbarung Panik zu verbreiten sucht, ohne wirklich griffige Finanzmassnamen gegen das Ausgabenwachstum von fast 800 Millionen vorzustellen. Die Medienmitteilung mit der Ankündigung einer Neuverschuldung und eines Ausgabenmoratoriums, das keines ist, …
Zur Abstimmung vom 23. September: Zwang währt niemals lang
14.08.2012 medienmitteilung
Unter dem Titel \“Zwang währt niemals lang\“ startet das breit abgestützte Komitee der SVP Kanton Bern gegen den Fusionszwang in den Abstimmungskampf. Die SVP Kanton Bern tritt entschlossen gegen das Ziel, die Zahl der Gemeinden im Kanton Bern drastisch zu reduzieren, an. Die SVP Kanton Bern hat bereits im Grossen …
Juli 2012
Zum Spitalversorgungsgesetz: Keine Rückkehr in die Planwirtschaft!
06.07.2012 medienmitteilung
Gemäss dem heute in die Vernehmlassung gegebenen Entwurf des Spitalversorgungsgesetzes hält der Regierungsrat daran fest, den Spitälern Leistungsmengen zuzuweisen. Die SVP Kanton Bern lehnt diese Rückkehr in die Planwirtschaft entschieden ab und ist höchst erstaunt, dass der Regierungsrat sich mit diesem Ansinnen so nonchalant und uneinsichtig über einen klaren Entscheid …
Zur Trendmeldung der Regierung für die Rechnung 2012: Höchste Zeit für einen Verzicht auf unnötige Ausgaben
04.07.2012 medienmitteilung
Mit grosser Beunruhigung nimmt die SVP Kanton Bern Kenntnis von der Trendmeldung des Regierungsrats zur Rechnung 2012. Es sind Sofortmassnahmen zu ergreifen, um wie im Voranschlag vorgesehen eine ausgeglichene Rechnung zu erreichen. Die Hauptursache der negativen Entwicklung liegt nicht in den Steuereinnahmen, denn der Kanton nimmt immer noch jedes Jahr …
Juni 2012
Ja zum Berner Jura und zum zweisprachigen Kanton Bern – Nein zum Aufreissen alter Gräben
25.06.2012 medienmitteilung
Die Bernische SVP steht weiterhin und uneingeschränkt zum Berner Jura. Sie lehnt deshalb die \“Absichtserklärung zur Durchführung der Volksabstimmungen über die institutionelle Zukunft der interjurassischen Region im Kanton Jura und im Berner Jura\“ vom 20. Februar 2012 ab. Das Abstimmungsverfahren ist einseitig und bringt die Zweisprachigkeit des Kantons Bern in …
Zur Sans-Papiers-Stellungnahme des Regierungsrates: Lehrstellen für Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung?
07.06.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern erachtet die Stellungnahme des Regierungsrates zur Sans-Papiers-Frage als höchst bedenklich. Die Berner Regierung und Bundesrätin Sommaruga untergraben mit der Zulassung von illegalen Aufenthaltern zur Berufslehre das schweizerische Rechtssystem und stossen all jene Ausländerinnen und Ausländer vor den Kopf, welche sich an die Anordnung der Behörden und …
Geschlossene Unterkünfte für Asylsuchende, welche die Sicherheit gefährden
04.06.2012 medienmitteilung
Die SVP-Grossratsfraktion hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit der Sicherheitsproblematik rund um die Asylunterkünfte befasst. Für die Fraktionsmitglieder ist klar: So kann es nicht weiter gehen. Die kantonalen Ressourcen sind nicht dazu da, um die vom Bund verursachten Probleme zu lösen. Der Bund muss seine Verantwortung wahrnehmen und Asylsuchende, welche …
Mai 2012
Integrationsgesetz unnötig und teuer
24.05.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern lehnt das vom Regierungsrat vorgeschlagene Integrationsgesetz ab. Es ist unnötig und bringt dem Kanton und den Gemeinden nur zusätzliche Aufwendungen und Kosten. Es kann nicht sein, dass der Kanton nebst den umfassenden Sozialhilfeleistungen darüber hinaus noch Integrationskurse subventioniert und zusätzliche Informationsbroschüren und Kampagnen finanziert. Der …
Rudolf Joder tritt wegen zunehmender Arbeitsbelastung als Nationalrat im Oktober als SVP-Kantonalpräsident zurück
15.05.2012 medienmitteilung
Pressemitteilung von Nationalrat Rudolf Joder, Präsident SVP Kanton Bern: Ich habe der Geschäftsleitung der Bernischen SVP mitgeteilt, dass ich wegen Verdoppelung der Arbeitsbelastung bei der nationalrätlichen Kommissionsarbeit als SVP-Kantonalpräsident zurücktrete. Ich habe beschlossen, meine politische Tätigkeit ganz auf die Bundespolitik auszurichten. Auf Wunsch der SVP-Geschäftsleitung werde ich noch die Kampagnen …
Jetzt erst recht Ja zum Volksvorschlag für gerechtere Motorfahrzeugsteuern!
11.05.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt den Entscheid des Bundesgerichts, dass die Abstimmung über die Senkung der Motorfahrzeugsteuer zu wiederholen ist, mit Bedauern zur Kenntnis. Mit diesem Entscheid bezahlen Bernerinnen und Berner noch länger jährlich 120 Millionen Franken zu viel. Jetzt gilt es, das Ja zum Volksvorschlag mit dem Stimmzettel rasch …
April 2012
Die SVP Kanton Bern trauert um alt Ständeratspräsident Peter Gerber
13.04.2012 medienmitteilung
Wir haben die schmerzliche Pflicht, Ihnen mitzuteilen, dass alt Grossrats- und alt Ständeratspräsident Peter Gerber nach längerer Krankheit in seinem 89. Lebensjahr verstorben ist. Die SVP Kanton Bern hat mit ihm eine angesehene und über viele Jahre politisch engagierte Persönlichkeit verloren. Peter Gerber wurde am 8. Juni 1923 in …
März 2012
Koordiniertes Vorgehen zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative: Richtiger Schritt des Regierungsrates
22.03.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern begrüsst, dass der Regierungsrat sich entschlossen hat, die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative koordiniert mit den Gebirgskantonen anzugehen. Dies lässt hoffen, dass die nachteiligen Auswirkungen der wirtschaftsfeindlichen Initiative möglichst gering bleiben. Die SVP Kanton Bern hat erfreut davon Kenntnis genommen, dass der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor Christoph …
SVP ? einmal mehr Spitze punkto Gewerbefreundlichkeit
14.03.2012 medienmitteilung
Das HIV-Rating bestätigt auch dieses Jahr: Die SVP ist die gewerbefreundlichste Partei. Der Spitzenplatz ist Resultat des Einsatzes und der sorgfältigen programmatischen Arbeit der SVP, die sich bei jeder Vorlage klar für bürger- und gewerbefreundliche Lösungen engagiert. Gewerbefreundliche Lösungen sind die Grundlage für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wohlstand in …
Zum Bundesverwaltungsgerichtsentscheid zu Mühleberg: Richterlicher oder politischer Entscheid? Zweifel sind am Platz!
07.03.2012 medienmitteilung
Für die SVP Kanton Bern ist klar: Kernkraftwerke sollen in Betrieb sein, solange die Sicherheit gewährleistet ist. Die SVP Kanton Bern ist nun aber erstaunt über den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, das Kernkraftwerk Mühleberg dürfe vorläufig nur noch bis im Juni 2013 betrieben werden. Verfügen die Richter über mehr Fachkenntnisse als …
Zur Jahresrechnung 2011 des Kantons Bern: Kritische Haltung der SVP Kanton Bern
06.03.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern steht der heute publizierten Jahresrechung 2011 des Kantons Bern kritisch gegenüber. Das positive Ergebnis ist weniger die Folge von Sparanstrengungen, sondern von Mehreinnahmen bei den Steuern. Für die SVP Kanton Bern ist klar, dass auf der Ausgabenseite grössere Anstrengungen gemacht werden müssen. So laufen beispielsweise die …
Zur abschlägigen Antwort des Regierungsrates auf die SVP-Motion: Keine Einsicht des Regierungsrates?
05.03.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern hat mit Staunen Kenntnis davon genommen, dass der Regierungsrat daran festhalten will, dass die Regierungsmitglieder automatisch mehr verdienen als das oberste Kader der Verwaltung. Offenbar ist der Regierungsrat der Meinung, dass das Kollegium in jedem Fall mehr Leistung erbringt als die Verwaltung. Verhandlungsbereit ist er lediglich …
Vernehmlassungsantwort zur Neuregelung des Waldgesetzes: Bessere Rahmenbedingungen für Waldwirtschaft nötig
02.03.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern setzt sich in ihrer Vernehmlassungsantwort für bessere Rahmenbedingungen für die Waldwirtschaft ein. Ziel einer Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen muss es sein, die Waldbewirtschaftung als ökologisch und ökonomisch sinnvolle Massnahme auch für die Zukunft zu sichern. Für die SVP ist daher klar: Das Grundeigentum darf nicht zusätzlich …
Februar 2012
Zur Zukunft der Gemeinden im Kanton Bern: Autonomie statt Fusionszwang und Reissbrettpläne
20.02.2012 medienmitteilung
Die Gemeindestruktur im Kanton Bern ist in Diskussion: Nur noch 39 Gemeinden? Gemeinden vor dem Kollaps? Fusionszwang? Die SVP tritt der wachsenden Kritik an den Gemeinden und ihrer Leistungsfähigkeit entgegen und eröffnet den Abstimmungskampf gegen die Zwangsfusionsvorlage. Die SVP tritt der wachsenden Kritik an den Gemeinden und ihrer Leistungsfähigkeit entschieden …
Zum Entscheid des Grossen Rates für einen Fusionszwang: Wo bleibt die Demokratie?
01.02.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass einer Mehrheit des Grossen Rates die verfassungsrechtlich verankerte Gemeindeautonomie nicht mehr wichtig ist. Nur so ist zu erklären, dass künftig über die demokratischen Entscheide der Gemeinde hinweg Gemeindefusionen angeordnet werden können. Anstatt Gemeindefusionen zu erzwingen und die Gemeindeautonomie zu untergraben gilt …